Die Jahrespolitikberichte (Annual Policy Reports) zu Migration und Asyl verfolgen das Ziel, die wichtigsten Entwicklungen in Politik und Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene aufzuzeigen und über die öffentliche Debatte über Migration und Asyl in den Mitgliedstaaten zu informieren.
Vorläufer dieser Berichte sind die Jahresstatistikberichte (Annual Report on Asylum and Migration Statistics), die eine Analyse der Zahlentrends für das jeweilige Bezugsjahr im Bereich Asyl und Migration in den einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Die Jahresstatistikberichte wurden im Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) bis zum Jahr 2009 erstellt.
Die wichtigsten Erkenntnisse dieser von den Nationalen Kontaktpunkten erstellten Länderberichte werden von der Europäischen Kommission mit Hilfe eines externen Dienstleisters in einem Synthesebericht zusammengeführt.
Jahrespolitikbericht 2018
Der Jahrespolitikbericht 2018 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der zentralen rechtlichen Entwicklungen war das Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018. Dieses beinhaltet neben der Umsetzung der Forscher und Studenten-Richtlinie (2016/801) in nationales Recht vor allem zahlreiche Änderungen im Asylbereich. Zudem spielte das Thema der Migration eine Schlüsselrolle im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018 und damit auch in der Berichterstattung der Medien.
Jahrespolitikbericht 2017
Der Jahrespolitikbericht 2017 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der zentralen rechtlichen Entwicklungen war das Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017, des Integrationsgesetzes und des Integrationsjahrgesetzes. Die wichtigsten politischen Entwicklungen waren die vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober 2017 sowie die Bildung einer neuen Koalition. Das Thema der Migration dominierte den österreichischen Nationalratswahlkampf 2017 und damit auch die Berichterstattung der Medien.
Jahrespolitikbericht 2016
Der Jahrespolitikbericht 2016 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der zentralen rechtlichen Entwicklungen war das Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des BFA-Verfahrensgesetzes. Eine der wichtigsten politischen Entwicklungen war die Einführung von Maßnahmen zur Umsetzung des 50 Punkte-Plans zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Die Gesetzesänderung sowie die Integrationsmaßnahmen zählen zu den Themen, über die in den österreichischen Medien am häufigsten berichtet wurde.
Jahrespolitikbericht 2015
Der Jahrespolitikbericht 2015 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der zentralen rechtlichen Entwicklungen war das Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 am 20. Juli. Im Rahmen der Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute sowie des starken Anstiegs von Asylanträgen in Österreich, kam es zu wesentlichen politischen Entwicklungen wie etwa der Einführung temporärer Grenzkontrollen oder der Annahme eines Integrationspakets für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Sowohl das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 als auch die Flucht- und Migrationsbewegungen waren die am häufigsten thematisierten Inhalte der österreichischen Medien.
Jahrespolitikbericht 2014
Der Jahrespolitikbericht 2014 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Eine wichtige Entwicklung des Jahres 2014 war die Errichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer weitgehenden Verwaltungsreform. Es wurden auch wesentliche Veränderungen des Grenzkontrollgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes vorgenommen, um gegen die sogenannten ausländischen Kämpfer vorzugehen. Außerdem wurde eine neue Initiative ins Leben gerufen, „Integration auf regionaler Ebene", die darauf abzielt, regionale Integration zu unterstützen und die Integrationskompetenten der regionalen Behörden zu stärken. Die österreichischen Medien berichteten am häufigsten über die fehlenden Betreuungseinrichtungen für Asylsuchende in den Bundesländern sowie die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen.
Jahrespolitikbericht 2013
Der Jahrespolitikbericht 2013 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Eine wichtige Entwicklung des Jahres 2013 stellte der Wechsel der Integrationsagenden vom Bundesministerium für Inneres in das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres dar. Eine der wichtigsten Gesetzesänderungen war die des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die unter anderem zu einer erleichterten Einbürgerung für sehr gut integrierte MigrantInnen führte. Die österreichischen Printmedien berichteten am häufigsten über asylrelevante Themen, wie beispielsweise Grundversorgung, die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen oder den Tod von MigrantInnen vor der italienischen Küste.
Jahrespolitikbericht 2012
Der Jahrespolitikbericht 2012 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Im Jahr 2012 wurde über eine wesentliche verwaltungsbehördliche Änderung entschieden; die Einrichtung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum 1. Januar 2014. Darüber hinaus wurde mit Inkrafttreten der Fachkräfteverordnung die Rot-Weiß-Rot-Karte zur hochqualifizierten Zuwanderung abschließend eingeführt. Neben diesen und anderen Entwicklungen wurde in den Medien besonders das Thema der Grundversorgung von AsylwerberInnen behandelt.
Jahrespolitikbericht 2011
Der Jahrespolitikbericht 2011 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Im Jahr 2011 wurden — mit Inkraftsetzung des neues Fremdenrechts — besonders Themen der Einwanderung von (hoch-) qualifizierten ArbeitnehmerInnen, Fragen der Integration, sowie die Einführung von kostenloser Rechtsberatung, behandelt. Diese Entwicklungen wurden von umfangreichen Debatten, in den Medien sowie unter den relevanten AkteurInnen im Bereich der Migration und Asyl, begleitet.
- Annual Policy Report Austria (EN)
- EMN Inform: EU Developments in International Protection
- EMN Inform: Developments in Legal Migration and Mobility (EN)
- EMN Inform: Maximising the Development Impact of Migration
and Mobility (EN) - EMN Inform: Responding to Migratory Pressures (EN)
- EC Report on Immigration and Asylum (EN)
- EC SWD accompanying the Report on Immigration and Asylum (EN)
- Andere Länderberichte
Jahrespolitikbericht 2010
Der Jahrespolitikbericht 2010 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich zu Themen wie die Entwicklung der Rot-Weiß-Rot Card, die Debatten um die Vorschläge zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 oder zu institutionellen Entwicklungen.
Jahrespolitikbericht 2009
Der Jahrespolitikbericht 2009 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Der Bericht legt einen Schwerpunkt auf die zwei Fremdenrechtsnovellen, die 2009 angenommen wurden und am 1. Jänner 2010 in Kraft traten. Eine der Novellen führte zu einer Überarbeitung der verschiedenen humanitären Aufenthaltstitel. Die andere Novelle brachte signifikante Änderungen des Zuwanderungs- und Asylsystems in Österreich. Umfasst sind etwa die Themen Folgeanträge, straffällige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Altersfeststellung.