Jahresberichte

Die Jahrespolitikberichte (Annual Policy Reports) zu Migration und Asyl verfolgen das Ziel, die wichtigsten Entwicklungen in Politik und Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene aufzuzeigen und über die öffentliche Debatte über Migration und Asyl in den Mitgliedstaaten zu informieren.

Vorläufer dieser Berichte sind die Jahresstatistikberichte (Annual Report on Asylum and Migration Statistics), die eine Analyse der Zahlentrends für das jeweilige Bezugsjahr im Bereich Asyl und Migration in den einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Die Jahresstatistikberichte wurden im Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) bis zum Jahr 2009 erstellt.

Die wichtigsten Erkenntnisse dieser von den Nationalen Kontaktpunkten erstellten Länderberichte werden von der Europäischen Kommission mit Hilfe eines externen Dienstleisters in einem Synthesebericht zusammengeführt.

2015
Jahrespolitikbericht 2015

Der Jahrespolitikbericht 2015 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der zentralen rechtlichen Entwicklungen war das Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 am 20. Juli. Im Rahmen der Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute sowie des starken Anstiegs von Asylanträgen in Österreich, kam es zu wesentlichen politischen Entwicklungen wie etwa der Einführung temporärer Grenzkontrollen oder der Annahme eines Integrationspakets für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Sowohl das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 als auch die Flucht- und Migrationsbewegungen waren die am häufigsten thematisierten Inhalte der österreichischen Medien.

2014
Jahrespolitikbericht 2014

Der Jahrespolitikbericht 2014 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Eine wichtige Entwicklung des Jahres 2014 war die Errichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer weitgehenden Verwaltungsreform. Es wurden auch wesentliche Veränderungen des Grenzkontrollgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes vorgenommen, um gegen die sogenannten ausländischen Kämpfer vorzugehen. Außerdem wurde eine neue Initiative ins Leben gerufen, „Integration auf regionaler Ebene", die darauf abzielt, regionale Integration zu unterstützen und die Integrationskompetenten der regionalen Behörden zu stärken. Die österreichischen Medien berichteten am häufigsten über die fehlenden Betreuungseinrichtungen für Asylsuchende in den Bundesländern sowie die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen.

2013
Jahrespolitikbericht 2013

Der Jahrespolitikbericht 2013 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Eine wichtige Entwicklung des Jahres 2013 stellte der Wechsel der Integrationsagenden vom Bundesministerium für Inneres in das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres dar. Eine der wichtigsten Gesetzesänderungen war die des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die unter anderem zu einer erleichterten Einbürgerung für sehr gut integrierte MigrantInnen führte. Die österreichischen Printmedien berichteten am häufigsten über asylrelevante Themen, wie beispielsweise Grundversorgung, die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen oder den Tod von MigrantInnen vor der italienischen Küste.

2012
Jahrespolitikbericht 2012

Der Jahrespolitikbericht 2012 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Im Jahr 2012 wurde über eine wesentliche verwaltungsbehördliche Änderung entschieden; die Einrichtung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum 1. Januar 2014. Darüber hinaus wurde mit Inkrafttreten der Fachkräfteverordnung die Rot-Weiß-Rot-Karte zur hochqualifizierten Zuwanderung abschließend eingeführt. Neben diesen und anderen Entwicklungen wurde in den Medien besonders das Thema der Grundversorgung von AsylwerberInnen behandelt.

2011
Jahrespolitikbericht 2011

Der Jahrespolitikbericht 2011 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich. Im Jahr 2011 wurden — mit Inkraftsetzung des neues Fremdenrechts — besonders Themen der Einwanderung von (hoch-) qualifizierten ArbeitnehmerInnen, Fragen der Integration, sowie die Einführung von kostenloser Rechtsberatung, behandelt. Diese Entwicklungen wurden von umfangreichen Debatten, in den Medien sowie unter den relevanten AkteurInnen im Bereich der Migration und Asyl, begleitet.

2010
Jahrespolitikbericht 2010

Der Jahrespolitikbericht 2010 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Debatten und Entwicklungen in Österreich zu Themen wie die Entwicklung der Rot-Weiß-Rot Card, die Debatten um die Vorschläge zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 oder zu institutionellen Entwicklungen.

2009
Jahrespolitikbericht 2009

Der Jahrespolitikbericht 2009 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Der Bericht legt einen Schwerpunkt auf die zwei Fremdenrechtsnovellen, die 2009 angenommen wurden und am 1. Jänner 2010 in Kraft traten. Eine der Novellen führte zu einer Überarbeitung der verschiedenen humanitären Aufenthaltstitel. Die andere Novelle brachte signifikante Änderungen des Zuwanderungs- und Asylsystems in Österreich. Umfasst sind etwa die Themen Folgeanträge, straffällige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Altersfeststellung.

Jahresstatistikbericht zu Asyl und Migration 2009

Der Nationale Bericht beschreibt statistische Trends in den Bereichen Migration, internationaler Schutz, Zurückweisung, Aufgriffe, Aufenthaltstitel und Rückkehr in Österreich im  Jahr 2009. Der Bericht betont, dass die österreichische Nettozuwanderung rund 40 Prozent kleiner war als im Vorjahr, was vor allem einer signifikanten Steigerung der Auswanderung verschuldet ist. Weiters gab es – wie auch auf globaler Ebene – einen Anstieg der Asylanträge um 24 Prozent. Nach einem deutlichen Einbruch der Anzahl aufgegriffener irreguläre MigrantInnen im Jahr 2007, der sich vor allem daraus ergab, dass rumänische und bulgarische Staatsangehörige aufgrund ihres EU-Beitritts nicht mehr erfasst wurden, stieg die Anzahl wieder (um 18% zwischen 2008 und 2009). Auch die Anzahl der Personen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, stieg an (um 20% im Vergleich zu 2009).

2008
Jahrespolitikbericht 2008

Der Jahrespolitikbericht 2008 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der wichtigsten politischen und rechtlichen Entwicklungen war die Debatte um Kriterien für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsstatus. Diese führte zu einer Forderung des Verfassungsgerichtshofs, die Kriterien im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu spezifizieren. Eine weitere wichtige Entwicklung war die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels. Eine wesentliche institutionelle Änderung stellte die Einrichtung des Asylgerichts dar. Dieses ersetzte mit 1. Juli 2008 den Unabhängigen Bundesasylsenat als Asylbehörde der zweiten Instanz.

Jahresstatistikbericht zu Migration und internationalem Schutz 2008

Der Nationale Bericht bietet einen Überblick über statistische Trends in den Bereichen Migration, internationaler Schutz, irreguläre Einreise und Aufenthalt, Aufenthaltstitel und Rückkehr in Österreich im Jahr 2008. Eine der wichtigsten Entwicklungen war die Zunahme der Zuwanderung nach Österreich um 3 Prozent im Vergleich zu 2007. Dieser neue Anstieg steht im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007. Im Hinblick auf den Bereich des internationalen Schutzes lässt sich ein fortschreitender Rückgang der Asylanträge seit 2002 erkennen. Dieser Trend wurde im Jahr 2008 unterbrochen, als die Anzahl um 6 Prozent gegenüber 2007 anstieg.