Jahrespolitikbericht 2008

Der Jahrespolitikbericht 2008 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der wichtigsten politischen und rechtlichen Entwicklungen war die Debatte um Kriterien für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsstatus. Diese führte zu einer Forderung des Verfassungsgerichtshofs, die Kriterien im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu spezifizieren. Eine weitere wichtige Entwicklung war die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels. Eine wesentliche institutionelle Änderung stellte die Einrichtung des Asylgerichts dar. Dieses ersetzte mit 1. Juli 2008 den Unabhängigen Bundesasylsenat als Asylbehörde der zweiten Instanz.