Jahresberichte

Die Jahrespolitikberichte (Annual Policy Reports) zu Migration und Asyl verfolgen das Ziel, die wichtigsten Entwicklungen in Politik und Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene aufzuzeigen und über die öffentliche Debatte über Migration und Asyl in den Mitgliedstaaten zu informieren.

Vorläufer dieser Berichte sind die Jahresstatistikberichte (Annual Report on Asylum and Migration Statistics), die eine Analyse der Zahlentrends für das jeweilige Bezugsjahr im Bereich Asyl und Migration in den einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Die Jahresstatistikberichte wurden im Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) bis zum Jahr 2009 erstellt.

Die wichtigsten Erkenntnisse dieser von den Nationalen Kontaktpunkten erstellten Länderberichte werden von der Europäischen Kommission mit Hilfe eines externen Dienstleisters in einem Synthesebericht zusammengeführt.

2008
Jahrespolitikbericht 2008

Der Jahrespolitikbericht 2008 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Eine der wichtigsten politischen und rechtlichen Entwicklungen war die Debatte um Kriterien für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsstatus. Diese führte zu einer Forderung des Verfassungsgerichtshofs, die Kriterien im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu spezifizieren. Eine weitere wichtige Entwicklung war die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels. Eine wesentliche institutionelle Änderung stellte die Einrichtung des Asylgerichts dar. Dieses ersetzte mit 1. Juli 2008 den Unabhängigen Bundesasylsenat als Asylbehörde der zweiten Instanz.

Jahresstatistikbericht zu Migration und internationalem Schutz 2008

Der Nationale Bericht bietet einen Überblick über statistische Trends in den Bereichen Migration, internationaler Schutz, irreguläre Einreise und Aufenthalt, Aufenthaltstitel und Rückkehr in Österreich im Jahr 2008. Eine der wichtigsten Entwicklungen war die Zunahme der Zuwanderung nach Österreich um 3 Prozent im Vergleich zu 2007. Dieser neue Anstieg steht im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007. Im Hinblick auf den Bereich des internationalen Schutzes lässt sich ein fortschreitender Rückgang der Asylanträge seit 2002 erkennen. Dieser Trend wurde im Jahr 2008 unterbrochen, als die Anzahl um 6 Prozent gegenüber 2007 anstieg.

2007
Jahrespolitikbericht 2007

Dieser Bericht liefert einen Überblick über die Entwicklungen der österreichischen Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik, der Gesetzgebung und der Debatten im Jahr 2007. Zu den wesentlichen institutionellen Änderungen gehören die Gründung einer Integrationsplattform und die Entscheidung, ein Asylgericht einzurichten. Weiters wurde eine Reihe neuer Gesetze erlassen. Zu den bedeutendsten Gesetzen zählen das Haftentlastungspaket und die neuen Gesetze zum Asylverfahren, die im Rahmen der Einrichtung des Asylgerichts erlassen wurden. Politische Debatten drehen sich vor allem um die Forderung nach einer Reform des Migrationssystems, um somit den Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu öffnen und das Antragsverfahren dafür zu erleichtern.

Jahresstatistikbericht zu Migration und internationalem Schutz 2007

Der Nationale Bericht analysiert die Trends und Veränderungen in den österreichischen Asyl- und Migrationsstatistiken 2007. Ein wichtiger langfristiger Trend, der im Bericht hervorgehoben wird, ist die Abnahme der Anzahl der Asylsuchenden in Österreich seit 2002 in Folge des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens im Jahr 2003. Dieser Trend setzte sich 2007 weiter fort. In diesem Jahr nahm die Anzahl der Asylanträge um zweidrittel im Vergleich zu 2002 ab. Im Gegensatz dazu hat die Zuwanderung 2007 an Dynamik gewonnen. Dies lag vor allem an der zweiten Runde der EU-Osterweiterung.

2006
Jahrespolitikbericht 2006

Der Jahrespolitikbericht 2006 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Im Fokus der politischen Debatten standen das Fremdenrechtspaket, das Fremdenpolizeigesetz und das neue Asylgesetz, die am 1. Jänner 2006 in Kraft traten. Eine wesentliche rechtliche Änderung stellte außerdem die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes dar. Diese schrieb neue Bestimmungen hinsichtlich der für die Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten fest. Außerdem wurden Prüfungen zu angewandter Geographie eingeführt. Bedeutend war zudem die Änderung des Strafrechts durch einen Erlass strengerer Gesetze bezüglich Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung.

Jahresstatistikbericht zu Asyl und Migration 2006

Der Nationale Bericht analysiert die Trends und Veränderungen in den österreichischen Asyl- und Migrationsstatistiken 2006. Der Bericht hebt hervor, dass 2006 die Anzahl der Asylanträge weiterhin abnahm, nachdem sie ihren Höhepunkt 2002 erreicht hatten. Auch setzte sich der Trend einer abnehmenden Zuwanderung nach Österreich 2006 fort. Die Nettozuwanderung fiel auf das niedrigste Niveau seit 2002. Trotz dieser zeitgleichen Abnahmen stellte Zuwanderung noch immer den ausschlaggebenden Faktor für Bevölkerungswachstum in Österreich dar.

2005
Jahrespolitikbericht 2005

Der Jahrespolitikbericht 2005 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Bestimmend waren vor allem die rechtlichen Änderungen, d.h. die Verabschiedung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes, welches am 1. Jänner 2006 in Kraft tritt. Außerdem wurde das ehemalige System von migrationsbezogenen Gesetzen neu strukturiert und in ein Asylgesetz, ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie ein Fremdenpolizeigesetz aufgeteilt. Diese Änderungen waren durch eine Anzahl von EU-Richtlinien beeinflusst, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

Jahresstatistikbericht zu Asyl und Migration 2005

Der Nationale Bericht bietet eine Analyse der Trends und Entwicklungen in den Bereichen Migration, Asyl und irreguläre Migration in Österreich im Jahr 2005. Der Bericht merkt an, dass es 2005 zu einer Abnahme der Zuwanderung  um 8 Prozent kam, nachdem diese seit 2001 konstant angestiegen war. Dennoch blieb die Nettozuwanderung relativ stabil gegenüber 2004. Weiters wird hervorgehoben, dass in Folge der EU-Erweiterung 2004 der Anteil von Drittstaatsangehörigen an allen AusländerInnen in Österreich um 9 Prozentpunkte geringer war als 2004. Der Bericht hebt außerdem hervor, dass im Vergleich zu 2004 die Anzahl der Außerlandesbringungen um 44 Prozent gesunken ist.

2004
Jahrespolitikbericht 2004

Der Jahrespolitikbericht 2004 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Wichtige rechtliche Änderungen gab es in den Bereichen Asyl und Integration. So wurden durch eine Novelle des Asylgesetzes die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, der Asylprozess und die institutionellen Zuständigkeiten geändert. Außerdem kam es durch den Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung zu einer Änderung der Bestimmungen zur Unterstützung von Asylsuchenden. Beide Gesetzesänderungen traten am 1. Mai 2004 in Kraft. Im Bereich der Integration wurde die sogenannte Integrationsvereinbarung beschlossen, die einen Nachweis von Basisdeutschkenntnissen einfordert. Zu allen diesen rechtlichen Entwicklungen gab es eine umfangreiche Medienberichterstattung.

Jahresstatistikbericht zu Asyl und Migration 2004

Der Nationale Bericht bietet eine Analyse der Trends und Entwicklungen in den Bereichen Migration, Asyl und irreguläre Migration in Österreich im Jahr 2004. Der Bericht merkt an, dass 2004 ein neuer Höchststand der Zuwanderung nach Österreich erreicht wurde. Insgesamt kam es vor allem durch eine angestiegene Nettozuwanderung zu einem Bevölkerungswachstum. Obwohl die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen quantitativ am bedeutendsten war, hat die Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten 2004 an Dynamik gewonnen. Im Hinblick auf die Anzahl der Asylanträge hebt der Bericht hervor, dass es 2004 zu einem Rückgang um 24 Prozent gekommen ist. Auch der Aufgriff von irregulären MigrantInnen nahm ab (um -15%), vor allem aufgrund der EU-Erweiterung.