Jahrespolitikbericht 2004

Der Jahrespolitikbericht 2004 bietet einen Überblick über migrations- und asylrelevante Entwicklungen und Debatten in Österreich. Wichtige rechtliche Änderungen gab es in den Bereichen Asyl und Integration. So wurden durch eine Novelle des Asylgesetzes die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, der Asylprozess und die institutionellen Zuständigkeiten geändert. Außerdem kam es durch den Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung zu einer Änderung der Bestimmungen zur Unterstützung von Asylsuchenden. Beide Gesetzesänderungen traten am 1. Mai 2004 in Kraft. Im Bereich der Integration wurde die sogenannte Integrationsvereinbarung beschlossen, die einen Nachweis von Basisdeutschkenntnissen einfordert. Zu allen diesen rechtlichen Entwicklungen gab es eine umfangreiche Medienberichterstattung.